België in Bayern: een artikel van de TZ
Alleingang der Flamen verschärft Krise in Belgien Regierung Belgien
Brüssel (dpa) - Die politische Krise in Belgien hat sich am Mittwoch dramatisch zugespitzt. Im Alleingang stimmten die flämischen Parteien im Innenausschuss des Parlaments für eine teilweise Staatsreform. Die frankophonen Parteien, die zur Bildung einer neuen Regierung gebraucht werden, boykottierten die Abstimmung.
Für Yves Leterme wird die Regierungsbildung in Belgien immer schwieriger.
dpa
Yves Leterme | |
Fünf Monate nach der Wahl wird die Regierungsbildung für den flämischen Christdemokraten Yves Leterme damit immer schwieriger. Bei der Abstimmung ging es um die heftig umstrittene Neuordnung des Wahlkreises von Brüssel und Umgebung. Die niederländisch sprechenden Flamen wollen die überwiegend frankophone Hauptstadt von ihrem Umland politisch trennen, um ihren Einfluss in den flämisch geprägten Gemeinden zu sichern. Die frankophonen Parteien forderten im Gegenzug mehr Rechte für die französisch sprechende Minderheit in den Randgemeinden, konnten sich damit jedoch nicht durchsetzen.
Belgische Politiker und Kommentatoren sahen die Kraftprobe zwischen den beiden Sprachgruppen auch als Entscheidung über das Schicksal des Wahlsiegers Leterme. Er hätte Konservative und Liberale aus beiden Landesteilen in Koalitionsverhandlungen auf eine gemeinsame Linie bringen müssen, um seine Chancen auf eine Regierungsbildung zu wahren. Nach der Abstimmung dürfte sich die Suche nach einer Regierungsmehrheit weiter hinziehen.
Einige frankophone Politiker sprachen sich trotz des flämischen Alleingangs für eine Fortsetzung der Koalitionsgespräche aus. Eine Reihe von Krisenberatungen wurde einberufen. Der konservative Wirtschaftsminister der Hauptstadtregion Brüssel, Benoît Cerexhe, warnte vor wirtschaftlichen Folgen der politischen Schwierigkeiten: «Brüssel ist ein Investitionsgebiet und Investitionen brauchen Stabilität und juristische Sicherheit», sagte Cerexhe.
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